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Geran AGB: Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Angaben des Verwenders

Firma  Geran Handel B.V.

Adresse Butaanstraat 23, 7463 PG Rijssen, Niederlande

KvK / Handelsregister 08089115

USt-IdNr. NL823418030B01

E-Mail info@geran.de

Telefon +31 0548-543000

Artikel 1: Anwendungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Bestellungen, Verträge, Folgeaufträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsbeziehungen der Geran Handel B.V. (nachfolgend: „Geran Handel“) mit ihren Vertragspartnern mit Lieferadresse und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.

1.2 Der Vertragspartner wird nachfolgend bezeichnet als Auftraggeber oder Käufer, als Unternehmer, wenn er in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und als Verbraucher, wenn er als natürliche Person zu Zwecken handelt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1.4 Wenn von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Bedingungen abgewichen wird, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

1.5 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, Geran Handel hat diese schriftlich anerkannt.

Artikel 2: Angebote und Offerten

2.1 Alle Angebote, Offerten, Preislisten und Preisangaben von Geran Handel sind unverbindlich und freibleibend, auch wenn darin eine Annahmefrist genannt ist. Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

2.2 Wenn der Auftraggeber Geran Handel Informationen, Maße, Zeichnungen, Spezifikationen, Berechnungen oder sonstige Unterlagen zur Verfügung stellt, darf Geran Handel von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und ihr Angebot hierauf basieren.

2.3 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Versicherungen und sonstiger Nebenkosten. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, jedoch exklusive gesondert ausgewiesener Versand- und Zusatzkosten.

2.4 Sofern im B2B-Verhältnis ein Incoterm vereinbart wird, gilt dieser nach den Incoterms 2020.

2.5 Wenn ein individuell ausgearbeitetes Angebot nicht angenommen wird, ist Geran Handel berechtigt, dem Auftraggeber die angemessenen Kosten der Angebotserstellung in Rechnung zu stellen, soweit dies vorab angekündigt wurde.

Artikel 3: Vertragsabschluss

3.1 Ein Vertrag zwischen Geran Handel und dem Auftraggeber kommt erst zustande nach schriftlicher oder elektronischer Annahme bzw. Auftragsbestätigung durch Geran Handel oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags durch Geran Handel.

3.2 Solange Geran Handel die Bestellung nicht schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat, ist Geran Handel berechtigt, ihr Angebot zu widerrufen oder zu ändern.

3.3 Wenn der Auftraggeber bei seiner Annahme Vorbehalte, Änderungen oder Verweise auf andere Bedingungen anbringt, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn Geran Handel diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.

3.4 Änderungen in bereits zustande gekommenen Verträgen gelten nur, wenn diese schriftlich oder per E-Mail zwischen Geran Handel und dem Auftraggeber vereinbart wurden.

3.5 Wenn mehrere Auftraggeber gemeinsam einen Vertrag mit Geran Handel schließen, haften sie gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen gegenüber Geran Handel.

Artikel 4: Qualität, Beschreibung, Verantwortlichkeiten und Auftragsbestätigung

4.1 Geran Handel wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Auftraggeber Produkte gemäß der Auftragsbestätigung zu liefern. Maßgeblich für Art, Ausführung, Qualität, Maße und Menge ist ausschließlich die von Geran Handel versandte Auftragsbestätigung oder das von Geran Handel ausdrücklich bestätigte Angebot.

4.2 Der Auftraggeber muss etwaige Unrichtigkeiten, Änderungen oder Ergänzungen in der Auftragsbestätigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung, schriftlich oder per E-Mail an Geran Handel mitteilen. Andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als korrekt und vollständig. Gegenüber Unternehmern gilt die Prüfung und Mitteilung innerhalb von 24 Stunden als Obliegenheit. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Rechte durch diese Frist nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

4.3 Aussagen von Geran Handel in Broschüren, Katalogen, auf Websites, in Zeichnungen, Mustern, technischen Unterlagen oder sonstigen Informationsträgern sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in den Vertrag oder in die Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.

4.4 Geringfügige Abweichungen in Qualität, Ausführung, Farbe, Oberfläche, Abmessung, Gewicht, Struktur, Verpackung, Menge und dergleichen berechtigen den Auftraggeber nicht zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrages, zur Preisminderung oder zur Rücksendung der Produkte, sofern es sich nicht um Verbraucherrechte nach zwingendem Recht handelt.

4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Geran Handel auf erstes Anfordern unverzüglich alle Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

4.6 Geran Handel ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen.

Artikel 5: Rechte am geistigen Eigentum

5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, behält Geran Handel alle Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an von ihr erstellten oder überlassenen Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Produkttexten, Abbildungen, Berechnungen, Software, technischen Daten und sonstigen Unterlagen.

5.2 Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Geran Handel weder kopiert noch verwendet noch Dritten zugänglich gemacht werden.

5.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in Artikel 5.1 genannten Unterlagen auf erstes Anfordern unverzüglich an Geran Handel zurückzugeben.

5.4 Verstößt der Auftraggeber gegen die Bestimmungen dieses Artikels, ist Geran Handel berechtigt, neben dem gesetzlichen Schadensersatz eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.

Artikel 6: Empfehlungen, Entwürfe und Materialien

6.1 Der Auftraggeber kann keine Rechte aus Empfehlungen, Informationen, Beispielen, Mustern oder technischen Hinweisen von Geran Handel herleiten, wenn diese nicht ausdrücklich Bestandteil des Vertrags sind.

6.2 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die von ihm oder in seinem Namen bereitgestellten Zeichnungen, Maße, Berechnungen, Spezifikationen und sonstigen Daten sowie für die funktionale Eignung der von ihm vorgeschriebenen Materialien.

6.3 Der Auftraggeber stellt Geran Handel von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung von durch oder im Namen des Auftraggebers bereitgestellten Unterlagen, Entwürfen, Mustern, Modellen oder Spezifikationen ergeben.

6.4 Der Auftraggeber darf Materialien, die Geran Handel verwenden möchte, vor der Verarbeitung auf eigene Kosten untersuchen oder untersuchen lassen. Ein hierdurch entstehender Schaden geht zulasten des Auftraggebers.

Artikel 7: Lieferzeiten

7.1 Von Geran Handel angegebene Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine verbindlichen Fixtermine dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.

7.2 Bei der Feststellung der Lieferzeit geht Geran Handel davon aus, dass der Auftrag unter den Umständen ausgeführt werden kann, die ihr zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.

7.3 Die Lieferzeit beginnt erst, sobald Einigkeit über alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten besteht, alle erforderlichen Informationen, Zeichnungen und Daten vorliegen, eine vereinbarte Voraus- oder Teilzahlung eingegangen ist und alle Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.

7.4 Geran Handel ist berechtigt, die Lieferzeit angemessen zu verlängern, wenn andere Umstände vorliegen als bei Vertragsabschluss bekannt, Mehrarbeit anfällt, Verpflichtungen des Auftraggebers nicht rechtzeitig erfüllt werden, Lieferanten, Frachtführer oder sonstige Dritte verzögern oder höhere Gewalt vorliegt.

7.5 Die Überschreitung einer Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht automatisch zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere die gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug und Nichtlieferung, bleiben unberührt.

7.6  Geran Handel ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Gegenüber Verbrauchern werden durch Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.

Artikel 8: Risiko und Kosten der Anfertigung von Prototypen

8.1 Die Kosten für die Entwicklung oder Herstellung von Prototypen, Mustern oder Testprodukten gehen zulasten des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

8.2 Die ordnungsgemäße Funktion eines Prototyps, Musters oder Testprodukts kann von Geran Handel nicht garantiert werden, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

Artikel 9: Schablonen, Modelle, Apparaturen und ähnliche Betriebsmittel

9.1 Von Geran Handel hergestellte Schablonen, Modelle, Modellplatten, Werkzeuge, Apparaturen und ähnliche Betriebsmittel bleiben Eigentum von Geran Handel, auch wenn der Auftraggeber sich ganz oder teilweise an den Kosten beteiligt hat.

9.2 Betriebsmittel, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt oder in sein Eigentum übergegangen sind, werden von Geran Handel maximal drei Jahre nach der letzten Bestellung auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers aufbewahrt.

9.3 Nach Ablauf dieser Frist ist Geran Handel berechtigt, frei über diese Sachen zu verfügen, sofern der Auftraggeber sie trotz Aufforderung nicht abgeholt hat.

9.4 Wenn die Parteien vereinbaren, dass Geran Handel diese Sachen an den Auftraggeber zurücksendet, erfolgt die Rücksendung nach dem vereinbarten Incoterm, andernfalls auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers.

9.5 Geran Handel wird die für den Auftraggeber erstellten Schablonen, Modelle, Modellplatten oder Apparaturen innerhalb des in Absatz 9.2 genannten Zeitraums nicht für Dritte verwenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9.6 Die Kosten für Änderungen, Erneuerungen und Reparaturen infolge Abnutzung gehen zulasten des Auftraggebers.

Artikel 10: Menge

10.1 Gegenüber Unternehmern sind Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten zulässig, soweit sie handelsüblich und für den Unternehmer zumutbar sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt bei Lieferungen bis 500 Stück eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % und bei größeren Lieferungen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5 % als handelsüblich und zumutbar.

10.2 Unternehmer sind verpflichtet, auch eine nach Absatz 10.1 zulässige Mehr- oder Minderlieferung abzunehmen und zu vergüten. Gegenüber Verbrauchern gilt die vereinbarte Menge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes wirksam vereinbart wurde.

Artikel 11: Lieferung und Risikoübergang

11.1 Unternehmer (B2B): Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an Unternehmer ab Lager, ab Werk oder gemäß dem vereinbarten Incoterm nach den Incoterms 2020. Das Risiko geht auf den Unternehmer über, sobald die Ware gemäß dem vereinbarten Liefermodell bereitgestellt oder dem ersten Frachtführer übergeben wurde.

11.2 Verbraucher (B2C): Gegenüber Verbrauchern geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware dem Verbraucher oder einer von ihm benannten empfangsberechtigten Person übergeben wurde.

11.3 Wenn Geran Handel den Transport organisiert, geschieht dies auf Rechnung und – im B2B-Verhältnis – auf Risiko des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11.4 Bei einem Umtausch oder einer Rücksendung verbleibt das Risiko für das zurückzusendende Produkt bis zur tatsächlichen Übergabe an Geran Handel beim Auftraggeber oder Verbraucher, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

11.5 Bei freiwillig akzeptierten Rücksendungen außerhalb eines Gewährleistungs- oder Widerrufsfalls ist Geran Handel berechtigt, angemessene Bearbeitungs-, Transport- und Wiedereinlagerungskosten in Rechnung zu stellen.

11.6 Sonderanfertigungen, maßgefertigte Produkte, kundenspezifische Ausführungen und speziell für den Auftraggeber beschaffte Produkte werden nicht zurückgenommen, es sei denn, zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor.

Artikel 12: Preisänderung

12.1 Geran Handel ist berechtigt, nach Vertragsabschluss eingetretene Erhöhungen kostenbestimmender Faktoren an den Auftraggeber weiterzugeben, insbesondere bei Rohstoffpreisen, Energiepreisen, Transportkosten, Währungsänderungen, Zöllen, Abgaben und behördlichen Maßnahmen.

12.2 Gegenüber Unternehmern kann Geran Handel diese Preisänderungen jederzeit weiterberechnen.

12.3 Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss ausreichend informiert wurde. Eine einseitige Änderung bereits fest vereinbarter Preise ist ausgeschlossen.

12.4 Die Zahlung einer Preiserhöhung erfolgt nach Wahl von Geran Handel mit der Hauptsumme, einer nächsten Rate oder einer Schlussrechnung.

Artikel 13: Nichtausführbarkeit des Auftrages / Höhere Gewalt

13.1 Geran Handel ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufzuschieben, wenn sie aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von ihr zu vertretender Umstände vorübergehend verhindert ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

13.2 Unter höherer Gewalt fallen unter anderem Störungen bei Lieferanten oder Subunternehmern, Witterungseinflüsse, Naturkatastrophen, Feuer, Diebstahl oder Verlust von Geräten oder Materialien, Straßensperrungen, Streiks, Betriebsstörungen, Import- oder Handelsbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Transporthindernisse, Cyberangriffe, Pandemien und vergleichbare Ereignisse.

13.3 Dauert die vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung länger als sechs Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil zu beenden.

13.4 Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil sofort zu beenden.

13.5 Im Fall höherer Gewalt hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Artikel 14: Mehr- und Minderarbeit

14.1 Änderungen im Auftrag führen in jedem Fall zu Mehr- oder Minderarbeit, wenn Änderungen in Entwurf, Spezifikationen oder Leistungsbeschreibung vorgenommen werden, vom Auftraggeber gelieferte Informationen nicht mit der Realität übereinstimmen oder Mengen erheblich von Schätzungen abweichen.

14.2 Mehrarbeit wird auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden kostenbestimmenden Faktoren berechnet.

14.3 Minderarbeit wird auf Grundlage der bei Vertragsabschluss bekannten Faktoren verrechnet.

14.4 Mehrarbeit kann von Geran Handel separat oder mit der Hauptrechnung abgerechnet werden.

Artikel 15: Haftung

15.1 Geran Handel haftet für Schäden nur, wenn und soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Geran Handel beruhen oder wenn eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

15.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Geran Handel auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Soweit gesetzlich zulässig, haftet Geran Handel nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie indirekte Schäden.

15.4 Geran Handel haftet nicht für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben, Zeichnungen, Maße oder Vorgaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.

15.5 Geran Handel haftet nicht für Schäden an vom Auftraggeber bereitgestelltem Material infolge mangelhafter Beschaffenheit dieses Materials oder ungeeigneter Verarbeitungsvorgaben des Auftraggebers.

15.6 Der Auftraggeber stellt Geran Handel von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang stehen mit Produkten, die der Auftraggeber weiterveräußert, verarbeitet oder in ein Endprodukt integriert hat, es sei denn, der Schaden beruht unmittelbar auf einem von Geran Handel zu vertretenden Produktmangel.

15.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Dies gilt insbesondere für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Artikel 16: Garantie

16.1 Geran Handel gibt keine weitergehende Garantie, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

16.2 Wenn eine Garantie vereinbart wurde, gilt diese nur für den ausdrücklich schriftlich vereinbarten Zeitraum und Umfang.

16.3 Bei mangelhaften Produkten ist Geran Handel berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern, Ersatz zu liefern, den Kaufpreis ganz oder teilweise zu erstatten oder eine Gutschrift zu erteilen. Zwingende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

16.4 Soweit für bestimmte Produkte eine Herstellergarantie gilt, tritt diese an die Stelle einer darüberhinausgehenden Garantie von Geran Handel, sofern der Auftraggeber Gelegenheit hatte, deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

16.5 Der Auftraggeber muss Geran Handel in jedem Fall Gelegenheit geben, einen etwaigen Mangel zu prüfen und zu beheben.

16.6 Teile oder Materialien, die ersetzt werden, sind auf Verlangen an Geran Handel zurückzusenden.

16.7 Soweit gesetzlich zulässig, gehen zulasten des Auftraggebers Transport- und Versandkosten, Aus- und Einbaukosten, Bearbeitungskosten sowie Reise- und Aufenthaltskosten.

16.8 Der Auftraggeber kann sich nur auf Garantie berufen, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber Geran Handel erfüllt hat.

16.9 Keine Garantie wird gewährt für Mängel, die Folge sind von normaler Abnutzung, unsachgemäßem Gebrauch, unterlassener oder fehlerhafter Wartung, Änderungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder Dritte sowie ungeeigneten Vorgaben oder Materialien des Auftraggebers.

16.10 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für Ansprüche aus Nichtkonformität, Nichterfüllung oder anderen Mängelrechten, soweit gesetzlich zulässig.

16.11 Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt.

Artikel 17: Reklamationen und Beanstandungen

17.1 Reklamationen im Sinne dieser Bedingungen sind Beanstandungen des Auftraggebers, dass gelieferte Produkte oder erbrachte Leistungen nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

17.2 Unternehmer sind verpflichtet, gelieferte Produkte unverzüglich nach Lieferung auf äußerlich erkennbare Mängel, Beschädigungen, Mengenabweichungen und sichtbare sonstige Abweichungen zu prüfen, soweit dies nach § 377 HGB geboten ist.

17.3 Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung schriftlich oder per E-Mail zu melden, soweit dies nach § 377 HGB erforderlich ist. Eine Meldung innerhalb von 48 Stunden gilt in der Regel als unverzüglich.

17.4 Nicht sofort erkennbare Mängel sind von Unternehmern nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu melden, soweit dies nach § 377 HGB erforderlich ist. Eine Meldung innerhalb von 72 Stunden nach Entdeckung gilt in der Regel als unverzüglich.

17.5 Bei Verbrauchern gelten für Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche die zwingenden gesetzlichen Regelungen; eine fehlende sofortige Kontrolle lässt Verbraucherrechte nicht entfallen.

17.6 Rechtzeitig eingereichte Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Aussetzung der Zahlung, zur Verrechnung oder zur Auflösung des Vertrags, soweit dies gegenüber Unternehmern gesetzlich zulässig ist.

17.7 Wenn zwischen Geran Handel und dem Auftraggeber Streit über die Begründetheit einer Reklamation besteht, kann Geran Handel einen Sachverständigen einschalten. Die Kosten trägt überwiegend die unterliegende Partei.

17.8 Wenn eine Reklamation begründet ist, ist Geran Handel ausschließlich verpflichtet, nach eigener Wahl Ersatz zu liefern, nachzubessern, eine Gutschrift zu erteilen oder den Kaufpreis ganz oder teilweise zu erstatten.

17.9 Rücksendungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Geran Handel zulässig, es sei denn, zwingendes Verbraucherrecht oder Gewährleistungsrecht verlangt etwas anderes.

17.10 Beanstandungen über Rechnungen müssen schriftlich innerhalb der Zahlungsfrist eingereicht werden.

Artikel 18: Nicht abgenommene Produkte und Lagerung

18.1 Wenn der Auftraggeber die Annahme der gelieferten Produkte verweigert oder an der Zustellung nicht mitwirkt, ist Geran Handel berechtigt, diese Produkte auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers zu lagern.

18.2 Die Kosten für Lagerung, Handling und Verwaltung werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

18.3 Die gelagerten Produkte gelten ab dem Zeitpunkt der Lagerung als geliefert. Das Risiko geht in diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um zwingende Verbraucherrechte handelt.

18.4 Geran Handel ist berechtigt, die Herausgabe gelagerter Produkte aufzuschieben, bis alle offenen Forderungen vollständig bezahlt sind.

18.5 Wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Geran Handel berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, ihr Zurückbehaltungsrecht auszuüben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.

Artikel 19: Zahlungsbedingungen

19.1 Zahlungen erfolgen auf das von Geran Handel angegebene Bankkonto oder auf andere von Geran Handel ausdrücklich zugelassene Weise.

19.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung bei Verbrauchern mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden, bei Unternehmern innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder bei Sonderanfertigungen bzw. größeren B2B-Aufträgen gemäß gesonderter Vereinbarung, zum Beispiel durch Anzahlung und Restzahlung vor oder bei Lieferung.

19.3 Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.

19.4 Alle Forderungen von Geran Handel werden nur in den gesetzlich zulässigen Fällen vorzeitig fällig, insbesondere wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gesamtfälligstellung oder eine Beendigung des Vertrags vorliegen.

19.5 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet der Unternehmer Verzugszinsen und angemessene außergerichtliche Kosten. Geran Handel ist berechtigt, mindestens die gesetzlich zulässigen Verzugs- und Inkassokosten zu verlangen.

19.6 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Geran Handel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aufwendet, gehen zulasten des Auftraggebers, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 20: Sicherheiten und Eigentumsvorbehalt

20.1 Alle von Geran Handel gelieferten Produkte werden ausdrücklich unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

20.2 Geran Handel bleibt Eigentümer der gelieferten Produkte, bis der Auftraggeber alle Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus damit zusammenhängenden Verträgen erfüllt hat und auch alle Nebenforderungen wie Zinsen, Kosten und Schadensersatz bezahlt hat.

20.3 Solange Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber die Produkte außerhalb seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht belasten, verpfänden oder anderweitig darüber verfügen.

20.4 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist Geran Handel berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen, wenn sie nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Die Rücknahme gilt als Rücktritt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

20.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, an einer Rücknahme nach Kräften mitzuwirken.

20.6 Geran Handel hat an allen Sachen, die sich aus irgendeinem Grund in ihrem Besitz befinden, sowie an allen Forderungen gegen den Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht und, soweit gesetzlich zulässig, ein Pfandrecht.

Artikel 21: Beendigung des Vertrages

21.1 Wenn der Auftraggeber den Vertrag ohne ein Verschulden von Geran Handel beenden möchte und Geran Handel der Beendigung zustimmt, erfolgt die Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

21.2 In diesem Fall hat Geran Handel Anspruch auf Ersatz des nachweisbaren Schadens einschließlich entgangenen Gewinns sowie bereits entstandener Verwaltungs-, Bearbeitungs-, Transport- und Lagerkosten, soweit gesetzlich zulässig.

21.3 Bestellte Sonderanfertigungen und individuell beschaffte Produkte sind in jedem Fall vollständig zu vergüten, sofern nicht zwingendes Verbraucherrecht etwas anderes vorschreibt.

Artikel 22: Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz

22.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Für Waren beginnt diese Frist in der Regel mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein benannter Dritter die Ware erhält.

22.2 Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden Verbrauchern vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und gelten ergänzend zu diesen Bedingungen.

22.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig personalisierten Waren oder in anderen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen.

22.4 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern Geran Handel den Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert hat. Bei nicht paketversandfähigen Waren, einschließlich Sperrgut oder Palettenware, können die Rücksendekosten erheblich höher sein und sind vor Vertragsschluss gesondert anzugeben oder nachvollziehbar zu schätzen.

22.5 Bei online geschlossenen widerruflichen Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern stellt Geran Handel, soweit gesetzlich erforderlich, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) bereit. Diese Widerrufsfunktion ist unter folgendem Link erreichbar: https://www.geran.de/widderufsbelehrung/. Die gesetzlichen Anforderungen an Eingabe, Absendung und elektronische Bestätigung der Widerrufserklärung sowie die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt. Der Button ersetzt die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nicht.

Artikel 23: Rechtswahl und Gerichtsstand

23.1 Auf diese Allgemeinen Lieferungs-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen Geran Handel und dem Auftraggeber findet deutsches Recht Anwendung.

23.2 Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

23.3 Ist der Auftraggeber Unternehmer, werden Streitigkeiten ausschließlich vor dem zuständigen Gericht des Ortes anhängig gemacht, an dem Geran Handel ihren Sitz hat, sofern zwingendes Recht nicht etwas anderes vorschreibt.

23.4 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Vorschriften des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates zusteht.

23.5  Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Artikel 24: Beschwerdeverfahren und Streitbeilegung für Verbraucher

24.1 Bei Beschwerden hat sich der Verbraucher zunächst an Geran Handel B.V. zu wenden, damit gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden kann.

24.2 Sofern Geran Handel B.V. über eine gültige Mitgliedschaft bei WebwinkelKeur verfügt und eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, kann sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden. WebwinkelKeur bietet in diesem Fall eine kostenlose Vermittlung an. Ob eine gültige Mitgliedschaft besteht, kann über www.webwinkelkeur.nl/leden/ überprüft werden.

24.3 Führt auch die Vermittlung durch WebwinkelKeur nicht zu einer Lösung, kann der Verbraucher den Streit der von WebwinkelKeur benannten unabhängigen Streitkommission vorlegen. Diese kann eine bindende Entscheidung treffen. Geran Handel B.V. und der Verbraucher erkennen diese Entscheidung entsprechend dem jeweils geltenden Verfahrensreglement als bindend an.

24.4 Für die Vorlage eines Streitfalls bei der Streitkommission können Kosten anfallen. Diese sind vom Verbraucher an die zuständige Streitkommission zu entrichten.

24.5 Dieses Verfahren gilt ausschließlich für Streitigkeiten mit Verbrauchern. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Geran Handel B.V., Butaanstraat 23, 7463 PG Rijssen, Niederlande, E-Mail: sales@geran.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem per Post versandten Brief oder einer E-Mail, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Bei online geschlossenen widerruflichen Fernabsatzverträgen kann der Widerruf, soweit gesetzlich erforderlich, über die elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden: [Widerrufsfunktion im Online-Shop einfügen]. Nach der Absendung wird der Eingang elektronisch auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, bestätigt. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

5.Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat Geran Handel alle Zahlungen, die von dem Verbraucher erhalten wurden, einschließlich der Kosten der günstigsten Standardlieferung, nicht jedoch zusätzlicher Kosten für eine andere als die günstigste Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

6. Geran Handel kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Geran Handel über den Widerruf unterrichtet, an Geran Handel zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde. Bei nicht paketversandfähigen Waren, einschließlich Sperrgut oder Palettenware, können diese Kosten erheblich höher sein.

9. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss beziehungsweise vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

10. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder unter einen anderen gesetzlichen Ausschluss fallen.